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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 26.01.2023

  • Bericht GemeinderatssitzungNeuigkeiten

Gemeindehaus: Auftragsvergabe Trockenbau, Erweiterung AÖR, KiTa Eulennest, Neuwahlen Ortsbürgermeister / Ortsbürgermeisterin, Mitteilungen und Verschiedenes

Anbau / Umbau Gemeindehaus: Auftragsvergabe Trockenbauarbeiten

Für den Anbau / Umbau des Gemeindehauses hat die Nationalpark-Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen die Bauleistung „Trockenbauarbeiten“ öffentlich ausgeschrieben. Zur Submission am 04.01.2023 lagen fristgerecht acht Angebote vor.
Wertung und Prüfung der Angebote ergab, dass das die Firma Gerd Böhm Gips-,  Stuck- und Trockenbau aus Baumholder mit einer Bruttobausumme von 43.039,56€ das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.
Da seitens der Verbandsgemeinde kein Mitarbeiter anwesend war, um nähere Details zu den Angeboten und den Ausschreibungsmodalitäten zu geben, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter.


Erweiterung der AÖR Energiewelt Idarwald
Aufgrund der Informationsveranstaltung zum Thema Flächenphotovoltaik im Rahmen der OB-Besprechung am 04.10.2022 haben mittlerweile mehrere Ortsgemeinden aus dem Bereich der ehemaligen VG Herrstein grundsätzliches Interesse an einer Mitgliedschaft in der AöR bekundet, um zukünftig Projekte der erneuerbaren Energien (zurzeit insbes. Flächenphotovoltaik) über die AöR abzuwickeln.

Aufgrund §7 Abs.3 der AÖR-Satzung müssen alle derzeitigen Mitglieder einer Erweiterung / Aufnahme neuer Mitglieder zustimmen.

In der AÖR-Sitzung vom 08.12.2022 wurden folgende Voraussetzungen für die Aufnahme neuer Mitglieder festgelegt.

  1. Stammkapital bleibt pro Mitglied bei 3.000,00 EUR, d.h. das Stammkapital wird bei Aufnahme weiterer Mitglieder entsprechend erhöht.
  2. Der seit Gründung der AöR 2012 bis jetzt aufgelaufene Verlust in Höhe von 317.522,00 EUR wird aus den erwarteten Einnahmen aus Windenergieprojekten ausgeglichen und den bisherigen Mitgliedern erstattet, da diese den Verlustausgleich bezahlt haben. Hierüber ist eine entsprechende Vereinbarung mit den neuen Mitgliedern (außerhalb des Satzungstextes) abzuschließen. Erst wenn der Verlustausgleich abgedeckt ist, werden alle Einnahmen der AöR paritätisch auf alle Mitglieder verteilt.
  3. Die Einnahmen aus Projekten der Flächenphotovoltaik oder sonstiger Projekte der erneuerbaren Energien, sowie aus evtl. Windenergieprojekten in den neuen Mitgliedsgemeinden werden sofort paritätisch verteilt.
  4. Alle Kosten der AöR werden ab dem 1. Januar 2023 paritätisch auf alle Mitglieder verteilt.
  5. Alle Mitglieder der AöR sollen die Projekte der erneuerbaren Energien unterstützen und zur Umsetzung auf der jeweiligen Gemarkung bereit sein, sofern entsprechende Planungen rechtlich zulässig sind.


Trotz der vorstehenden Informationen zu den Aufnahme-Bedingungen blieben bei den Ratsmitgliedern noch einige Fragen offen, so dass sich die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder dafür aussprachen, den Tagesordnungspunkt zu verschieben und zur nächsten Sitzung ein Mitglied des Verwaltungsrates der AÖR einzuladen, um die offenen Fragen zu beantworten.

Annahme einer Spende
Der Hottenbacher-Carnevals-Club (HCC) spendete das nach seiner Liquidation verbliebene Vereinsvermögen in Höhe von 8.501,85€ der Ortsgemeinde. Die Spende soll zweckgebunden zur kulturellen Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt werden. Der Ortsgemeinderat freut sich sehr über die Zuwendung und beschließt einstimmig die Spende anzunehmen.

KiTa Eulennest: Abgabe und Verwertung des Inventars.

Durch die Schließung der Kindertagesstätte Eulennest stellt sich die Frage nach der Verwendung des Inventars der KiTa.
Anhand der erstellten Inventarlisten lassen sich die vorhandenen Wirtschaftsgüter gut in allgemeines und Kinder-Inventar unterteilen. Die Ratsmitglieder sind sich schnell einig darüber, dass man Ausstattungsgegenstände wie Büroausstattung, Küchenausstattung und Essservice vorerst nicht zu veräußert.
Einstimmig wurde hingegen beschlossen, das Kinder-Inventar zu bewerten und vollständig abzugeben.
Drei Kindertagesstätten aus der näheren Umgebung haben bereits Interesse an am Inventar bekundet und teilweise auch schon in Augenschein genommen.

KiTa Eulennest: Zuschuss zur Mittagsverpflegung

Nachdem die Schließung der KiTa beschlossen und bekanntgegeben wurde, besuchen die Hottenbacher Kinder bereits seit dem 12.12.2022 den 3-Freunde-Kindergarten in Stipshausen.
Die Ortsgemeinden Asbach, Hellertshausen, Schauren und Stipshausen, deren Kinder ebenfalls in der Einrichtung betreut werden, zahlen einen Zuschuss in Höhe von 1,--€ zur Mittagsverpflegung.
Der Rat beschließt einstimmig, den Hottenbacher Kindern ebenfalls einen Verpflegungszuschuss in Höhe von 1,--€ zahlen, bis von den Gemeinden ein gemeinsamer anderslautender Beschluss gefasst wird.
Der Verpflegungszuschuss wird rückwirkend zum 12.12.2022 gewährt.

Neuwahlen einer Ortsbürgermeisterin / eines Ortsbürgermeisters

Der amtierende Ortsbürgermeister, Herr Hans-Joachim Brusius, hat aus persönlichen Gründen, sein Ehrenamt zum 31.12.2022 niedergelegt. Eine entsprechende Entlassungsurkunde wurde ihm am 07.01.2023 ausgehändigt, so dass die Erklärung unwiderrufbar ist.
Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes ist innerhalb von 3 Monaten nach Mandatsniederlegung ein Nachfolger zu wählen.
Die Wahl wird als Urwahl durch die aktivlegitimierten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hottenbach gemäß § 53 Abs. 1 i.V. mit Abs. 5 Satz 2 GemO durchgeführt.
Mit Blick auf die erforderlichen Bekanntmachungen beschließt der Ortsgemeinderat einstimmig der Kreisverwaltung den 26. März 2023 für die Urwahl und den 09. April 2023 für eine eventuelle Stichwahl vorzuschlagen.


1.    Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023

Am 27.10.2022 beschloss der Ortsgemeinderat die Grund- und Gewerbesteuersätze wie nachstehend dargestellt zu erhöhen.
Grundsteuer A:            von bisher 310 v. H. auf 345
Grundsteuer B:            von bisher 375 v. H. auf 465
Gewerbesteuer:            von bisher 365 v. H. auf 380
Da für die Jahre 2022/2023 bereits ein Doppelhaushaltsplan mit Haushaltssatzung erlassen wurde, ist eine Nachtragshaushaltssatzung erforderlich, in der die Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer Berücksichtigung finden.
Mit einer Gegenstimme beschließt der Gemeinderat die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 in der den Sitzungsunterlagen beigefügten Form.

Mitteilungen und Verschiedenes

Sitzung Forstzweckverband
Ratsmitglied Michael Wache, der mit den Ratskollegen Fuchs, Schwaighofer und Bank an der letzten Sitzung des Forstzweckverbandes teilnahm, informierte über einige Sitzungspunkte.
Durch Amtsniederlegungen waren für verschiedene Ämter Neuwahlen erforderlich. Neuer 1. stellvertretender Verbandsvorsteher ist Norbert Alt aus Hellertshausen.
Weiterhin wurde Herr Michael Wache als neues Rechnungsprüfungsmitglied gewählt.
Der Anteil der Ortsgemeinde Hottenbach am Verlust des Forstzweckverbandes im Jahr 2021 belief sich auf 2632,79€.
Da sich im Forstzweckverband kurzfristig personelle Veränderungen bei den Angestellten ergeben werden, wurde eine kontroverse Diskussion über die Auflösung des Forstzweckverbandes angestoßen. Eine Entscheidung hierzu ist noch nicht getroffen. Erst einmal soll versucht werden, die personellen Lücken zu schließen.

Förderprogramm „Nachhaltige Forstwirtschaft“

Für die Teilnahme am Förderprogramm „Nachhaltige Forstwirtschaft“ erhielt die Gemeinde für die Monate Oktober bis Dezember 2022 bereits einen Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 6.600€.

PV-Anlage am Bauwagen.

Die OIE-AG möchte am Jugend-Bauwagen gerne eine Balkon-PV-Anlage incl. Batteriespeicher installieren. Die Installation wäre für die Ortsgemeinde kostenfrei.
Die OIE schlägt vor, den Jugendlichen und den Beigeordneten das Projekt im Hause der OIE vorzustellen.